BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11 - Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: IV ZR 72/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28276
Aktenzeichen: IV ZR 72/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.09.2010 - AZ: 3 O 764/10

OLG München - 21.03.2011 - AZ: 21 U 4730/10

Rechtsgrundlage:

§ 2287 BGB

Fundstellen:

DNotI-Report 2012, 5-6

DNotZ 2012, 301-303

EE 2012, 26-28

ErbBstg 2012, 11-12

ErbR 2012, 218-220

ErbStB 2012, 69-70

FamRB 2012, 153-154

FamRZ 2012, 28-30

FamRZ 2012, 118

FuS 2012, 152

JuS 2012, 360-361

Life&Law 2012, 337-341

MDR 2012, 34-35

NJ 2012, 6

NJW 2011, 6

NJW-RR 2012, 207-208

NotBZ 2012, 22-23

RENOpraxis 2012, 10

RÜ 2012, 15-18

WM 2012, 1052-1053

ZAP 2011, 1236-1237

ZAP EN-Nr. 798/2011

ZErb 2012, 25-27

ZEV 2012, 29

ZEV 2012, 37-39

ZEV 2011, 6

ZNotP 2012, 61-63

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 2287

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 21. Zivilsenat vom 21. März 2011 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 212.750 €

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