BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10 - Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: IV ZR 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27798
Aktenzeichen: IV ZR 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.11.2009 - AZ: 6 O 232/08

OLG Karlsruhe - 20.05.2010 - AZ: 12 U 230/09

BGH - 22.12.2010 - AZ: IV ZR 141/10

BGH - 13.04.2011 - AZ: IV ZR 141/10

Rechtsgrundlage:

§ 3 ZPO

Fundstellen:

AGS 2012, 143-144

GuT 2011, 297

r+s 2012, 50

SVR 2012, 312-313

VersR 2012, 204-205

zfs 2012, 32-33

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2010 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 12.000 €

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