BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11 - Notwendigkeit eigenhändigen Unterschreibens der Berufungsbegründung von einem zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: IV ZB 9/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28068
Aktenzeichen: IV ZB 9/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.08.2010 - AZ: 10 O 17519/08

OLG München - 18.03.2011 - AZ: 19 U 5126/10

Fundstellen:

JurBüro 2012, 168

VRR 2012, 3

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Berufungsbegründung muss von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein.

  2. 2.

    Erst wenn überhaupt eine Art von Identifizierung der die Unterschrift leistenden Person möglich ist, kann eine Überprüfung der Postulationsfähigkeit des Unterzeichnenden erfolgen. Wenn eine Rechtsanwältin in Untervollmacht für einen Kollegen handelt und die Berufungsbegründung unterzeichnet, muss sich dies dem Schriftsatz und der Unterschrift entnehmen lassen, etwa durch den üblichen Zusatz "für Rechtsanwalt ...".

  3. 3.

    Die Unterzeichnung ist nur dann als entbehrlich anzusehen, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt eines fristwahrenden Schriftsatzes übernommen hat. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben wird.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 100.000 €

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