BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10 - Wirksamkeit des Testaments eines Angehörigen eines Heimbewohners bei Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben und Kenntnisnahme des Heimträgers von dem Testament erst nach Tode des Erblassers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: IV ZB 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28520
Aktenzeichen: IV ZB 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.11.2009 - AZ: 11 T 417/09

OLG Karlsruhe - 09.12.2010 - AZ: 11 Wx 120/09

Fundstellen:

DNotI-Report 2012, 12-14

DNotZ 2012, 210-212

EE 2012, 23-25

ErbBstg 2012, 38

ErbR 2012, 51-53

ErbStB 2012, 68

FamRZ 2012, 124

JurBüro 2012, 217

JuS 2012, 255

MDR 2011, 1479-1480

MittBayNot 2012, 297-298

NJ 2012, 77-78

NJW 2012, 155-156

NotBZ 2012, 23-24

NWB 2011, 4086

NWB direkt 2011, 1274

PflR 2012, 730-733

RdW 2012, 80-81

RENOpraxis 2012, 83

Rpfleger 2012, 148-150

RÜ 2012, 12-14

WM 2012, 1045-1047

ZAP 2012, 202

ZAP EN-Nr. 124/2012

ZErb 2012, 144-146

ZEV 2012, 39-40

ZEV 2012, 99

ZEV 2011, 6

ZNotP 2012, 103-105

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 134; HeimG § 14 Abs. 1

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, m it dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 16. November 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Gegenstandswert: bis 40.000 €

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