BGH, 26.10.2011 - 5 StR 393/11 - Verwerfung einer Revision bzgl. Anlasstaten i.R.d. Nachtragsentscheidungen der zuständigen Strafvollstreckungskammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 5 StR 393/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28023
Aktenzeichen: 5 StR 393/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Angesichts des nicht übermäßig großen Gewichts der Anlasstaten weist der Senat für die Nachtragsentscheidungen der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297 hin.

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