BGH, 26.10.2011 - 5 StR 292/11 - Zulässigkeit der Angabe lediglich der polizeilichen Kennnummer durch die im "Rockermilieu" offen ermittelnden polizeilichen Zeugen statt ihrer Personalien in der Hauptversammlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 5 StR 292/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28061
Aktenzeichen: 5 StR 292/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.01.2011

Fundstelle:

NStZ 2012, 168

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen die Anordnung der Vorsitzenden, sämtlichen im "Rockermilieu" offen ermittelnden polizeilichen Zeugen aus der Spezialdienststelle des Landeskriminalamts zu gestatten, in der öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit der Angeklagten statt ihrer Personalien nur ihre polizeiliche Kennnummer anzugeben, ist rechtlich nichts zu erinnern.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen; die übrigen Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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