BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11 - Zulässigkeit einer negativen Beurteilung des Behauptens von schuldmindernden tatsächlichen Umständen durch den Angeklagten im Zusammenhang mit einer Maßregelanordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 5 StR 267/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28053
Aktenzeichen: 5 StR 267/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 9

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Prüfung des Hangs im Sinn des § 66 StGB und im Rahmen der Gefahrenprognose sowie der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2, 3 StGB darf zulässiges Verteidigungsverhalten nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden.

  2. 2.

    Der Versuch eines Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder wegen tatsächlicher Umstände in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar.

  3. 3.

    Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grundsätzlich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als schwere Sexualstraftaten bewertet werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

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