BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11 - Notwendigkeit einer vorrangigen Prüfung eines minder schweren Falls bei der Strafrahmenwahl im Falle des Vorsehens eines minder schweren Falls bei einer Straftat durch das Gesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 StR 218/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29710
Aktenzeichen: 2 StR 218/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 09.02.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 271-272

NStZ-RR 2012, 303

NStZ-RR 2012, 302

NStZ-RR 2012, 304

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sieht das Strafgesetz einen minder schweren Fall vor, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe allein zur Annahme eines minderschweren Falls führen, da die vertypten Milderungsgründe dann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB noch nicht verbraucht sind.

  2. 2.

    Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minderschweren Falles abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen.

  3. 3.

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Februar 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes, des versuchten schweren Raubes und des Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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