BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07 - Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; Vorliegen einer konkludenten Genehmigung von Lastschriften bei Sicherstellung einer ausreichenden Kontodeckung durch konkrete Einzahlungen in Kenntnis geplanter Abbuchungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2010, Az.: XI ZR 562/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27991
Aktenzeichen: XI ZR 562/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 24.05.2007 - AZ: 334 O 11/07

OLG Hamburg - 14.11.2007 - AZ: 11 U 152/07

Fundstellen:

BB 2010, 3097

DB 2010, 2724-2726

EBE/BGH 2010, 395-397

EWiR 2011, 153

JurBüro 2011, 219-220

Kreditwesen 2011, 237-238

MDR 2011, 57-58

WM 2010, 2307-2309

WuB 2011, 123-124

ZBB 2011, 83

ZInsO 2010, 2393-2396

ZInsO 2011, 700

ZIP 2010, 2407-2410

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 684 Satz 2

  1. a)

    Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  2. b)

    Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der betreffenden Lastschriften durch schlüssiges Verhalten sprechen, wenn die Bank dadurch die Überzeugung gewinnen durfte, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr