BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10 - Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen Staatsangehörigen für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung der Abschiebungshaft in Deutschland trotz fehlender Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: V ZB 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29626
Aktenzeichen: V ZB 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 21.04.2010 - AZ: 1 T 122/10

nachgehend:

BGH - 07.04.2011 - AZ: V ZB 141/10

Rechtsgrundlage:

§ 1 PKH-VV

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.

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