BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09 - Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung i.R.d. gesetzlichen Heilfürsorge als Amtshandlung; Unterschiedliche Einordnung von Heilbehandlungen an Zivildienstleistenden und Heilbehandlungen an Soldaten aufgrund der faktisch freien Wahl von Ärzten von Zivildienstleistenden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2010, Az.: VI ZR 307/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28257
Aktenzeichen: VI ZR 307/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 14.11.2008 - AZ: 8 O 22/08

OLG Schleswig - 09.10.2009 - AZ: 4 U 149/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 194 - 200

ArztR 2011, 107-108

DÖV 2011, 332

GesR 2011, 94-97

JR 2012, 20-24

MDR 2011, 99

MedR 2011, 805-808

NVwZ-RR 2011, 119

r+s 2011, 37-40

VersR 2011, 264-267

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; ZDG § 35 Abs. 1

Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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