BGH, 26.10.2010 - AnwSt (R) 4/10 - Untreue durch eine abredewidrige Verwendung des auf dem Notaranderkonto befindlichen Guthabens zu privaten Zwecken

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: AnwSt (R) 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27980
Aktenzeichen: AnwSt (R) 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG Oldenburg - 15.03.2009 - AZ: 1. EG 10/05

AGH Niedersachsen - 16.03.2010 - AZ: AGH 27/09

Rechtsgrundlage:

Art. 6 MRK

Verfahrensgegenstand:

Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten

Redaktioneller Leitsatz:

Die abredewidrige Verwendung des auf einem Notaranderkonto befindlichen Guthabens zu privaten Zwecken stellt eine Untreue dar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen,
hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 26. Oktober 2010
gemäß § 146 Abs. 3 BRAO, § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. März 2010 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Rechtsanwalts ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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