BGH, 26.10.2010 - 5 StR 360/10 - Anhörungsrüge wegen fehlender Kenntnisnahme von Schriftsätzen; Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 5 StR 360/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26796
Aktenzeichen: 5 StR 360/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör ist nicht "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden, wenn die Stellungnahme, die im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlag, sich auf diese Entscheidung nicht ausgewirkt hätte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen (§ 21 GKG).

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