BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse oder Vermögensverfalls; Amtsenthebung eines Anwalts bzw. Notars nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO; Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung eines Notars; Gefährdung des Versicherungsschutzes durch Beitragsäumnis eines Anwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25415
Aktenzeichen: NotZ 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 28.05.2009 - AZ: Not 10/08

Verfahrensgegenstand:

Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgerichts Celle vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gegenstandswert: 50.000 EUR

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