BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09 - Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen Weisung durch die Landesjustizverwaltung i.R.d. ihr obliegenden Dienstaufsicht; Umfang des Gestaltungsspielraums der Landesjustizverwaltung im Hinblick auf die Erteilung von dienstaufsichtlichen Weisungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25389
Aktenzeichen: NotZ 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 03.04.2009 - AZ: Not 9/08

Rechtsgrundlagen:

§ 93 BNotO

§ 10 Abs. 3 S. 1 DONot

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NotBZ 2010, 93-94

RENOpraxis 2010, 57

ZAP EN-Nr. 107/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZNotP 2010, 37-39

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung einer dienstaufsichtlichen Weisung

Amtlicher Leitsatz:

Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen in das Verwahrungsbuch und in das Massebuch unter dem Datum des Eingangs des Kontoauszugs beim Notar zu erfolgen haben (§ 10 Abs. 3 DONot).

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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