BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09 - Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage entsprechender Bescheinigungen durch den Bewerber innerhalb der Bewerbungsfrist; Honorierung der mit der Leitung eines Notariats verbundenen Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht mit der Vergebung von Sonderpunkten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25413
Aktenzeichen: NotZ 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 20.02.2009 - AZ: 2 VA (Not) 20/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 3 BNotO

§ 6b Abs. 4 S. 1 BNotO

§ 17 Abs. 2 Nr. 3 AVNot 2004

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2009 werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller und der Beteiligte haben je zur Hälfte die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 EUR

festgesetzt.

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