BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts" ; Zuständigkeit eines OLG-Strafsenats für das Begehren einer Entfernung der Eintragung der vorläufigen Amtsenthebung in Form der Inanspruchnahme der Justizverwaltung als Mitteilungsbehörde; Anspruch eines (früheren) Notar gegen die Justizverwaltung auf eine "amtliche Bekanntmachung" der Gegenstandslosigkeit der vorläufigen Amtsenthebung im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: NotZ 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25069
Aktenzeichen: NotZ 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 25.08.2008 - AZ: VA - Not 2/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 35 - 49

DNotZ 2010, 220-227

RENOpraxis 2010, 34

ZAP EN-Nr. 32/2010

ZNotP 2010, 74-78

Verfahrensgegenstand:

Folgenbeseitigung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz), dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben hat (§ 54 Abs. 1 BNotO), ist - nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BZRG in das Bundeszentralregister erfolgte Eintragung selbst, dass dem Betreffenden die Ausübung des Notarberufs vollziehbar untersagt ist - eine Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts". Will daher der von der Eintragung betroffene (frühere) Notar eine Entfernung der Eintragung erreichen, so ist auch dann nicht der Rechtsweg zu den Notarsenaten nach § 111 BNotO eröffnet - sondern der nach Maßgabe des § 23 EGGVG zuständige OLG-Strafsenat zur Entscheidung berufen -, wenn der Notar mit seinem Begehren nicht die die Eintragung vollziehende Registerbehörde, sondern die Justizverwaltung als Mitteilungsbehörde in Anspruch nimmt.

  2. b)

    Der (frühere) Notar kann von der die Eintragungstatsache mitteilenden Justizverwaltung nicht (im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs) die "amtliche Bekanntmachung" verlangen, die vorläufige Amtsenthebung sei gegenstandslos geworden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 25. August 2008 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst:

Soweit der Antragsteller beantragt,

  1. a)

    den Antragsgegner zu verpflichten, das im Bundeszentralregister zu Lasten des Antragstellers eingetragene Berufsverbot als Notar mit Rückwirkung zu beseitigen,

  2. b)

    festzustellen, dass das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers durch die Eintragung des Berufsverbots in das Bundeszentralregister in heute nicht mehr zu vertretender Weise beeinträchtigt ist und

  3. c)

    hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz mit einer Entscheidung nach § 25 BZRG, durch die die Entfernung des streitgegenständlichen Eintrags aus dem Register angeordnet wird, herzustellen,

wird der Rechtsweg zu den Gerichten für Notarsachen nach § 111 BNotO für unzulässig erklärt, das Verfahren abgetrennt und an den zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts München verwiesen.

Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge nach einem Gegenstandswert von 9.000 EUR zu tragen und dem Antragsgegner 60 % der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Strafsenat des Oberlandesgerichts vorbehalten.

Der Gegenstandswert für beide Rechtszüge wird auf

12 000 €

(3.000 € je Antrag; vgl. § 30 Abs. 2 und 3 KostO) festgesetzt.

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