BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10 - Zulässigkeit einer von der Staatskasse eingelegten Beschwerde gegen die Herabsetzung der Raten durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.09.2012, Az.: XII ZB 664/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27963
Aktenzeichen: XII ZB 664/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Soltau - 03.06.2010 - AZ: 13 F 1266/10

OLG Celle - 06.12.2010 - AZ: 21 WF 359/10

Fundstellen:

FamFR 2013, 16

FamRZ 2013, 213

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Herabsetzung von Ratenzahlungen durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ist unzulässig, da der Staatskasse ein Beschwerderecht nur gegen die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung zusteht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Weber-Monecke, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des 21. Zivilsenates - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage, welche Fahrtkosten der Antragstellerin bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind.

2

In der Hauptsache hat das Amtsgericht die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 3. Juni 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr dabei die Zahlung monatlicher Raten von 45 € aufgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht die Ratenzahlungsverpflichtung auf 15 € herabgesetzt. Hiergegen wendet sich die Staatskasse mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde und begehrt die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

3

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

4

1.

In Ehesachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) über die Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 bis 78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG als Verfahrenskostenhilfe zu bezeichnen ist.

5

2.

Die Staatskasse ist jedoch nicht beschwerdebefugt. Eine Beschwerde der Staatskasse findet nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann also nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt und weder Ratenzahlungen aus dem Einkommen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 3). Nach den aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absichten des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Beschwerde der Staatskasse nur dazu dienen, im Interesse der Haushaltsmittel der Länder zu Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen. Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, mwN).

6

Eine von der Staatskasse eingelegte Beschwerde mit dem Ziel, die Heraufsetzung der angeordneten Raten zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft. Vielmehr begrenzt § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer unterbliebenen Zahlungsanordnung und beschränkt gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO darüber hinaus die möglichen Anfechtungsgründe, so dass nur solche Beschwerdeanträge zugelassen sind, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 4; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 27; Musielak/Fischer, ZPO 8. Aufl. § 127 Rn. 10; Saenger/Pukall ZPO 4. Aufl. § 127 Rn. 18; BeckOK ZPO/Kratz § 127 Rn. 52). Für die Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die Beschränkungen des § 127 Abs. 3 ZPO entsprechend (MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 37).

7

3.

An der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde ändert nichts, dass das Oberlandesgericht diese zugelassen hat. Denn die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat keine Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten über die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus zur Folge. Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen unter anderem die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 5 [BGH 19.11.2008 - VIII ZR 47/07]; vgl. auch BGH Urteil vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - NJW 1993, 2052). Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist. Ist dagegen - wie hier durch § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO - die Anfechtbarkeit der Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (BGH Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 - NJW-RR 2009, 210, Rn. 6 mwN).

8

4.

Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens findet gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt (vgl. BGH Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05 - NJW 2006, 1597, Rn. 10; Musielak/Fischer ZPO 8. Aufl. § 127 Rn. 29; jeweils mwN).

Klinkhammer

Weber-Monecke

Nedden-Boeger

Günter

Botur

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