BGH, 26.08.2009 - 2 StR 302/09 - Wirksamer Verzicht auf die Anfechtung der Unterbringung gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB) durch eine Rechtsmittelbeschränkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: 2 StR 302/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21776
Aktenzeichen: 2 StR 302/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 10.12.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 195

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehunsganstalt muss der Tatrichter grundsätzlich die Erfolgsaussichten erörtern.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 26. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2008 in den Maßregelaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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