BGH, 26.07.2016 - II ZR 137/15 - Maßgeblichkeit der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts für die Rechtsanwaltsgebühren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.07.2016, Az.: II ZR 137/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23675
Aktenzeichen: II ZR 137/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.10.2012 - AZ: 14 HKO 9289/07

OLG München - 23.04.2015 - AZ: U 4898/12 Kart (2)

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Wöstmann, Prof. Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dritter Instanz, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die vorsorglich erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juni 2016 wird auf Kosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dritter Instanz zurückgewiesen.

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