BGH, 26.07.2011 - XI ZR 36/10 - Anspruch einer kontoführenden Bank bzgl. des Kontos eines Insolvenzschuldners auf Erstattung von Lastschriftbeträgen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners; Widerruf der Einziehung eines Betrags vom Konto eines Insolvenzschuldner i.R. eines Lastschriftverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.07.2011, Az.: XI ZR 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21292
Aktenzeichen: XI ZR 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 03.04.2009 - AZ: 14 C 189/08

LG Hamburg - 06.01.2010 - AZ: 317 S 47/09

Fundstellen:

NZI 2011, 679-680

ZInsO 2011, 1740-1742

ZInsO 2012, 1144

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Bereicherungsausgleich im Einzugsermächtigungsverfahren nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner vollzieht sich mangels einer diesem zurechenbarer Leistung unmittelbar zwischen der als Zahlstelle fungierenden Schuldnerbank und dem Zahlungsempfänger.

  2. 2.

    Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, bevor diese vom Lastschriftschuldner genehmigt worden sind.

  3. 3.

    Für eine konkludent erteilte Genehmigung von Lastschriften kann sprechen, dass der Kontoinhaber seinen Zahlungsverkehr unter Berücksichtigung des Kontostandes mit seinem Kreditinstitut abstimmt und danach für die erforderliche Kontodeckung sorgt oder der Schuldner in Kenntnis laufender Abbuchungen von Lieferanten durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicherstellt, ohne die die kontoführende Bank diese Lastschriften nicht ausgeführt hätte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 23. Mai 2011 eingereicht werden konnten,
durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger,
Maihold,
Dr. Matthias
und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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