BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11 - Zurückweisung einer Revison mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. Urteils wegen Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie tateinheitlicher versuchter Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.07.2011, Az.: 4 StR 340/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22006
Aktenzeichen: 4 StR 340/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 04.03.2011

Fundstellen:

Life&Law 2012, 28-32

RÜ 2011, 648-649

StRR 2011, 327

StRR 2011, 423-424

StV 2012, 217-218

VRA 2011, 190

VRR 2011, 323

VRR 2011, 387-388

ZAP 2011, 1135

ZAP EN-Nr. 730/2011

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von besonderem Wert verdichtet hat.

  2. 2.

    Die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache ist erst dann konkret gefährdet, wenn durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungsoder Schädigungsrisiko begründet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt.

  3. 3.

    Kritische Verkehrssituationen erfüllen diese Voraussetzungen im Allgemeinen nur, wenn sie sich aus der Perspektive eines objektiven Beobachters als ein "Beinahe-Unfall" darstellen.

  4. 4.

    Die bloße Inbetriebnahme eines Fahrzeuges, dessen Bremsanlage beschädigt worden ist, reicht für die Annahme einer konkreten Gefahr nicht aus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 26. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und zu einer tateinheitlich begangenen versuchten Körperverletzung schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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