BGH, 26.05.2015 - 3 StR 143/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur erheblichen Einschränkung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit (hier: gefährliche Körperverletzung)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2015, Az.: 3 StR 143/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18304
Aktenzeichen: 3 StR 143/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 08.12.2014

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat.

  2. 2.

    Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist.

  3. 3.

    Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Urteil hält der rechtlichen Prüfung auch stand, soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.5. der Urteilsgründe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat.

Allerdings ist das - sachverständig beratene - Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht sicher ausgeschlossen sei. Diese Annahme begegnet grundsätzlich rechtlichen Bedenken und könnte den Bestand des Schuldspruchs gefährden.

a) Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, [...] Rn. 5 mwN).

b) Der Senat kann hier aber aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe ausschließen, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Schuld (auch) auf die Einsichtsfähigkeit und nicht allein auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten abgestellt hat. Hierfür spricht insbesondere, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten allein unter dem Gesichtspunkt einer vorübergehenden krankhaften seelischen Störung wegen seines der Tat vorangegangenen Alkohol- und Cannabiskonsums in Betracht kam und das Landgericht das Vorliegen aller anderen Eingangsmerkmale des § 20 StGB mit näherer Begründung tragfähig verneint hat.

Schäfer

Pfister

Hubert

Gericke

Spaniol

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