BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10 - Restitutionsberechtigter ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 S. 4 VermG zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet; Verpflichtung des Restitutionsberechtigten zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 VermG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZR 187/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19463
Aktenzeichen: V ZR 187/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 08.10.2009 - AZ: 7 O 7566/04

OLG Dresden - 18.08.2010 - AZ: 6 U 1694/09

Rechtsgrundlagen:

§ 8 VZOG

§ 11 Abs. 2 VZOG

§ 3 Abs. 3 S. 4 VermG

§ 19 InVorG

§ 988 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mietherausgabeansprüche sind nach § 11 Abs. 2 VZOG nur ausgeschlossen, wenn der Zuordnungsberechtigte, dem ein Vermögenswert nach dem Einigungsvertrag und den diesen ausfüllenden Vorschriften des Zuordnungsrechts zugefallen ist, nach Maßgabe von Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 1 S. 7 EinigV i.V.m. § 11 Abs. 1 VZOG verpflichtet ist, diesen einem anderen Zuordnungsberechtigten zurückzuübertragen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht schon aus der Verfügungsbefugnis nach § 8 VZOG, sondern nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 S. 7 EinigV allein daraus, dass ein Vermögenswert vor dem Wirksamwerden des Beitritts dem Zentralstaat, den Ländern oder den Kommunen von einer anderer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung gestellt worden ist.

  2. 2.

    Der Restitutionsberechtigte ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 S. 4 VermG zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet. Zu diesen Erhaltungsmaßnahmen gehört auch eine Dachsanierung. Der Restitutionsberechtigte hat dem Verfügungsberechtigten aber nur den Aufwand zu ersetzen, den dieser aus den Mieteinnahmen (und den eigenen Nutzungsvorteilen) nicht bezahlen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 640.099,99 €.

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