BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10 - Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich nicht auf nicht ausdrücklich in der aufhebenden Entscheidung entschiedene Prozessvoraussetzungen; Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf nicht ausdrücklich in der aufhebenden Entscheidung entschiedene Prozessvoraussetzungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZB 318/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18395
Aktenzeichen: V ZB 318/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 10.02.2010 - AZ: 246 XIV 8/10 B

LG Osnabrück - 11.03.2010 - AZ: 11 T 137/10

BGH - 08.07.2010 - AZ: V ZB 89/10

LG Osnabrück - 07.12.2010 - AZ: 11 T 137/10

BGH - 10.02.2011 - AZ: V ZB 318/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gericht, an welches die Sache nach § 74 Abs. 6 S. 4 FamFG zurückverwiesen wird, ist an diejenige rechtliche Beurteilung gebunden, auf der die Aufhebung unmittelbar beruht. Von der Bindungswirkung nicht erfasst sind Prozessvoraussetzungen, die nicht ausdrücklich Gegenstand der aufhebenden Entscheidung gewesen sind. Die Bindungswirkung fehlt zudem auch dann, wenn nach der Zurückverweisung der Sache neue Tatsachen festgestellt werden und auf der Grundlage eines geänderten maßgeblichen Sachverhalts entschieden wird.

  2. 2.

    Ist der Betroffene nicht gehindert, im fortgesetzten Haftaufhebungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft von Beginn an zu beantragen, steht späteren, auf dasselbe Rechtschutzziel gerichteten Feststellungsanträgen die anderweitige Rechtshängigkeit des zuerst gestellten Antrags entgegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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