BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG; Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung einer schwangeren Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZB 264/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20198
Aktenzeichen: V ZB 264/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.09.2010 - AZ: 271 XIV 116/10

LG Dresden - 16.09.2010 - AZ: 2 T 737/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1401

FGPrax 2011, 255-256

InfAuslR 2011, 398-399

NVwZ-RR 2011, 838-840

ZAR 2011, 30

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 4

  1. a)

    Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig.

  2. b)

    Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den Haftrichter über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung in dem Haftantrag oder durch Vorlage ihrer Akten unterrichten.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. September 2010 (271 XIV 116/10) und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. September 2010 (2 T 737/10) die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

    Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

    Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

    3.000 €.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

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