BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist die formlose Bekanntgabe einer Entscheidung; Rechtsnatur einer Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei; Zeitpunkt des Eintritts der Aussetzungswirkung eines Aussetzungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZB 248/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19386
Aktenzeichen: V ZB 248/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 22.06.2009 - AZ: 4 C 1080/08

LG Gera - 05.08.2010 - AZ: 1 S 235/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1582

MDR 2011, 1134

Mitt. 2012, 45 "Aussetzungswirkung"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1282-1284

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 329 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

  2. b)

    Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Partei, und nicht erst mit der Beschlusszustellung ein.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist für die Rechtsbeschwerde gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverweisen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €.

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