BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung; Stützen der Aufhebung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZB 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19454
Aktenzeichen: V ZB 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 08.09.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/B

AG Krefeld - 11.11.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/B

LG Krefeld - 04.08.2010 - AZ: 7 T 289/09

BGH - 14.10.2010 - AZ: V ZB 214/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK

§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 FamFG

§ 426 Abs. 2 S. 1 FamFG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Feststellungsantrag, mit dem begehrt wird, die Rechtsverletzung durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 S. 1 FamFG festzustellen, kann analog § 62 Abs. 1 FamFG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden, ohne dass es einer Zulassung des Rechtsmittels bedarf.

  2. 2.

    Die Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden.

  3. 3.

    Die Sicherungshaft zur Abschiebung ist fehlerhaft, wenn der Betroffene nicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK belehrt worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. August 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 11. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auch für den Zeitraum ab dem 10. November 2009 zum Nachteil der Betroffenen entschieden worden ist.

Es wird festgestellt, dass die Fortdauer der Haft über den 10. November 2009 hinaus die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

Im Übrigen wird das Rechtsmittel mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird.

Ein Drittel der der Betroffenen in allen Instanzen entstandenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen wird dem Landkreis Viersen auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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