BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten; Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: III ZR 194/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18225
Aktenzeichen: III ZR 194/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 12.08.2008 - AZ: 24 (44) O 139/98

OLG Düsseldorf - 16.07.2010 - AZ: I-7 U 141/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nur geringfügige Überschreitung der geleisteten Prozesskostensicherheit erfordert regelmäßig keine Anordnung einer weiteren Sicherheit nach § 112 Abs. 3 ZPO.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 erhobene Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2010 - I-7 U 141/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: 176.395,70 EUR

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