BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10 - Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei Fristversäumung wegen nicht ordnungsgemäßer Ermittlung einer gerichtlichen Faxnummer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer Kanzleiangestellten verwechselten Faxnummern; Anforderungen an die ordnungsgemäße Ermittlung einer gerichtlichen Faxnummer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: III ZB 80/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18226
Aktenzeichen: III ZB 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bayreuth - 16.06.2010 - AZ: 3 C 279/04

LG Bayreuth - 05.11.2010 - AZ: 13 S 79/10

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entnahme der zutreffenden Telefaxnummer des Empfangsgerichts aus der Angabe in einem eigenen früheren Schriftsatz genügt nicht der anwaltlichen Sorgfaltspflicht, weil es sich insoweit nicht um eine geeignete Quelle handelt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 5. November 2010 - 13 S 79/10 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 2.640,83 €.

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