BGH, 26.05.2011 - 4 StR 206/11 - Eine selbstständiges Unrecht enthaltende Tat kann trotz ihres Zurücktretens im Wege der Konkurrenz straferschwerend berücksichtigt werden; Straferschwerende Berücksichtigung des Unrechts einer tateinheitlich begangenen, hinter einer anderen zurücktretenden Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 4 StR 206/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18202
Aktenzeichen: 4 StR 206/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 29.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberischer Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gesetzeseinheit verbietet es dann nicht, die Erfüllung von Merkmalen des verdrängten Gesetzes straferschwerend zu berücksichtigen, wenn diese gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthalten.

  2. 2.

    Deshalb muss derTatbestand des § 241 StGB nicht in jedem Fall hinter dem der §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zurücktreten.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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