BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11 - Wegen der Begehung eines Kapitaldelikts kann infolge der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von Jugendstrafe abgesehen werden; Absehen von Jugendstrafe wegen der Begehung eines Kapitaldelikts infolge der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 4 StR 159/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18166
Aktenzeichen: 4 StR 159/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 06.12.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 288

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht; diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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