BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen der Schulleitung einer niedersächsischen Schule über Ob und Wie der Durchführung einer Fotoaktion an der Schule; Bestehen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung über die Durchführung einer Fotoaktion an niedersächsischen Schulen nach § 43 Abs. 2 NSchG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.05.2011, Az.: 3 StR 492/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20102
Aktenzeichen: 3 StR 492/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 11.05.2010

Fundstellen:

JuS 2012, 655

Kriminalistik 2011, 693

NJW-Spezial 2011, 537

SchuR 2012, 86-88

StV 2012, 19-23

wistra 2011, 391-394

WRP 2011, 1203-1207 "Strafrecht: "Geschäftsmodell der Schulfotografie""

Verfahrensgegenstand:

Bestechung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich wegen Bestechung bereits derjenige strafbar, der einen Vorteil für eine künftige, im Ermessen des Amtsträgers stehende (Dienst-)Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, wenn er hierdurch den Amtsträger lediglich zu bestimmen versucht, sich durch den Vorteil bei der Ermessensausübung beeinflussen zu lassen.

  2. 2.

    Da § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils auf eine derartige Ermessensentscheidung Einfluss zu nehmen, und es daher für die Strafbarkeit ohne Belang bleibt, ob die Diensthandlung tatsächlich vorgenommen und durch den (in Aussicht gestellten) Vorteil beeinflusst wird, hängt die Frage, ob der Täter einen Vorteil zu gewähren beabsichtigt und den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung erstrebt, maßgeblich von seiner Motivation ab.

  3. 3.

    Unter einem Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ist grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

  4. 4.

    Das Vorliegen eines Vertrages schließt die Annahme eines Vorteils nicht aus; denn andernfalls ließen sich die Bestechungstatbestände schlicht durch die Vereinbarung eines Vertragsverhältnisses umgehen.

  5. 5.

    Nach dem Gesetzeswortlaut kann "Dritter" jedes Rechtssubjekt sein, das nicht der Zuwendende oder der Amtsträger ist; daher kommen als Dritte neben Privaten auch öffentlichrechtliche Stellen, so beispielsweise die Anstellungskörperschaft, in Betracht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 19. Mai 2011
in der Sitzung am 26. Mai 2011,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Dr. Schäfer, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Professor Dr. - nur in der Verhandlung -,
Rechtsanwalt Dr. als Verteidiger des Angeklagten N. ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Freispruchs der Angeklagten im Fall II. 4. a) der Urteilsgründe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten sowie den Nebenbeteiligten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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