BGH, 26.05.2011 - 3 StR 42/11 - Ausschließen eines möglichen Beweggrundes bei einem Tötungsdelikt im Zusammenhang mit der Entwendung von Geld des Opfers hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand; Revision wegen des Ausschließens eines möglichen Beweggrundes bei einem Tötungsdelikt im Zusammenhang mit der Entwendung von Geld des Opfers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 3 StR 42/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19417
Aktenzeichen: 3 StR 42/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 02.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 211 Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Konnte das Tatgericht den Tathergang "nicht im Detail klären", so ist dessen Annahme, der Angeklagte könne dies nur getan haben, um entweder die Wegnahme des Geldes zu ermöglichen oder aber der Strafverfolgung wegen dieser Wegnahme zu entgehen und sich die Beute zu sichern, nur dann rechtsfehlerfrei, wenn tatsächlich jede andere Möglichkeit ausgeschlossen ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 26. Mai 2011
gemäß §§ 44, 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten, ihn wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2010 in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegenstandslos.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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