BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10 - Irrtumsbedingte Verfügung über einen Gegenstand durch einen Geschädigten verhindert eine Verurteilung wegen Erpressung auch bei nachträglich ausgeübter Gewalt; Räuberische Erpressung bei irrtumsbedingter Verfügung über einen Gegenstand durch den Geschädigten und nachträglich ausgeübter Gewalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 3 StR 318/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19388
Aktenzeichen: 3 StR 318/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 10.03.2010

Fundstellen:

JA 2011, 950

Life&Law 2011, 805-810

NStZ 2012, 95-96

RÜ 2011, 579-581

StraFo 2011, 409-411

StV 2011, 677-678

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine so genannte Sicherungserpressung ist ein Betrug mit anschließender - nach Entdeckung begangener - Nötigung zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils.

  2. 2.

    Eine räuberische Erpressungkommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn die - von vornherein beabsichtigte - Gewalt unmittelbar nach der Täuschung eingesetzt wurde, um das Opfer zu nötigen, die Schädigung des Vermögens endgültig hinzunehmen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 26. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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