BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 - Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.05.2010, Az.: Xa ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19218
Aktenzeichen: Xa ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 13.02.2009 - AZ: 30 C 2240/08-47

LG Frankfurt am Main - 29.10.2009 - AZ: 2/24 S 47/09

Fundstellen:

DAR 2010, 520-521

EBE/BGH 2010, 254-255

JuS 2010, 8

Life&Law 2010, 732-736

MDR 2010, 13

MDR 2010, 1099-1100

NJW 2010, 10

NJW 2010, 2950-2952

NWB 2010, 1809

NWB direkt 2010, 630

RdW 2010, 507-508

RRa 2010, 213-215

TranspR 2011, 202-204

VersR 2010, 4

VersR 2010, 1466-1468

VRR 2011, 84

ZGS 2010, 296 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 651g Abs. 1

Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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