BGH, 26.05.2010 - XII ZR 170/06 - Definition eines Aktivprozesses i.R.e. Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: XII ZR 170/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17729
Aktenzeichen: XII ZR 170/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.02.2001 - AZ: 3/9 O 152/98

OLG Frankfurt am Main - 01.04.2003 - AZ: 5 U 89/01

nachgehend:

BGH - 30.11.2011 - AZ: XII ZR 170/06

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Kläger wird, soweit er mit seiner Klage für die Insolvenzmasse einen Aktivprozess führt, zur Aufnahme und Fortführung des Verfahrens als Revisionskläger und Nichtzulassungsbeschwerdeführer sowie als Anschlussrevisionsbeklagtem und Nichtzulassungsbeschwerdegegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt K. bewilligt.

  2. 2.

    Soweit der Kläger mit seiner Klage für die Insolvenzmasse einen Passivprozess führt, bleibt das Verfahren unterbrochen.

  3. 3.

    Die nachträgliche Anordnung von Zahlungen auf die entstehenden Prozesskosten bleibt vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr