BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08 - Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung; Änderung der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 in ihren Grundlagen geänderten Unterhaltstitel und Unterhaltsvereinbarungen durch § 36 Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung (EGZPO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.05.2010, Az.: XII ZR 143/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18387
Aktenzeichen: XII ZR 143/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 28.09.2007 - AZ: 526 F 2789/07

OLG München - 31.07.2008 - AZ: 12 UF 1736/07

Fundstellen:

BGHZ 186, 1 - 13

FamRB 2010, 262

FamRZ 2010, 1238-1242

FamRZ 2010, 1316

FF 2010, 376

FF 2010, 377

FF 2010, 456

FK 2010, 163-164

FuR 2010, 579-582

JurBüro 2010, 613

JuS 2011, 462

MDR 2010, 930-932

NJW 2010, 2349-2352

NJW-Spezial 2010, 517

ZFE 2010, 426-427

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239

  1. a)

    Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich.

  2. b)

    § 36 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und -vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1. Januar 2008 geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das nicht der Fall (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111).

  3. c)

    Zur Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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