BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08 - Schluss auf eine Protokollfälschung aufgrund fehlender Angabe eines Aktenzeichens im Protokoll; Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: XII ZB 205/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17708
Aktenzeichen: XII ZB 205/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisenhüttenstadt - 14.12.2007 - AZ: 7 F 201/06

OLG Brandenburg - 28.10.2008 - AZ: 10 UF 90/08

Fundstelle:

FamRZ 2010, 1326-1327

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Mai 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten verworfen worden ist.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Wert: 5.453 €.

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