BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10 - Betrachtung einer pädophilen Neigung als allgemeine Störung der Persönlichkeit ohne Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortung i.S.d. §§ 20, 21 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.05.2010, Az.: 2 StR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16940
Aktenzeichen: 2 StR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 26.05.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2010, 226-227

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erst in der Urteilsberatung hat der Tatrichter darüber zu befinden, wie er die erhobenen Beweise einschätzt; ein Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären müsste, ist nicht vorgesehen.

  2. 2.

    Die Tatbestandsalternative des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB ist ein Auffangtatbestand, der hinter demTatbestand des Sichverschaffens dieser Schriften gemäß § 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB zurücktritt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 26. Mai 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Cierniak, Prof. Dr. Schmitt,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass für die Tat II.5 der Urteilsgründe eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5 Euro festgesetzt wird.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

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