BGH, 26.05.2010 - 2 StR 263/10 - Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes und sexuellen Missbrauchs von Kindern; Erforderlichkeit einer möglichst frühzeitigen Information eines Verurteilten über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens bzgl. einer Sicherungsverwahrung zur Wahrung dessen Vertrauensschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: 2 StR 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18126
Aktenzeichen: 2 StR 263/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 66b StGB

§ 275a StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 106

StV 2010, 509-510

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten noch während des Strafvollzugs die Einleitung ihres Prüfungsverfahrens mitteilt und sie den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung stellt, bevor die Strafvollstreckung aus dem Ausgangsverfahren beendet ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. Mai 2010
gemäß § 206 a Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Januar 2010 wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.

Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2009 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen.

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