BGH, 26.04.2012 - VI ZR 378/11 - Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vorliegen von Zweifeln an der Vollständigkeit der Angaben bzgl. der Einkünfte zum Lebensunterhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.04.2012, Az.: VI ZR 378/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 15102
Aktenzeichen: VI ZR 378/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 20.05.2010 - AZ: 4 O 371/09

OLG Dresden - 20.01.2011 - AZ: 8 U 946/10

nachgehend:

BGH - 04.12.2012 - AZ: VI ZR 378/11

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Es bestehen Bedenken gegen die Vollständigkeit der Angaben des Beklagten, da ihm praktisch zum Leben nichts verbleibt. Diese Bedenken, die ihm mit Schreiben vom 10. November 2011 mitgeteilt worden sind, hat er nicht ausgeräumt. Er hat hierzu mitgeteilt, er verfüge derzeit über keine regelmäßigen Einnahmen aus Lohn oder Gehalt, da seine bisherige Stelle zum 16. November 2011 habe beendet werden müssen. Da derzeit Vollstreckungen aus dem Urteil des OLG Dresden in der Sache III ZR 199/11 unternommen würden, sei er gezwungen, ein Pfändungsschutzkonto zu führen, aus dem nur noch sehr geringe Guthaben zur Verfügung stünden. Im Übrigen habe er seine geringen Reserven, von denen er derzeit leben müsse, auf andere Personen übertragen müssen, um diese vor unberechtigten Vollstreckungszugriffen zu schützen, da das bundesdeutsche Recht trotz BGH-Verfahren "keinen zumindest vorläufigen Vollstreckungsschutz gewähre". Er werde daher in Kürze gezwungen sein, Hartz IV-Unterstützungen zu beantragen; Lastenzuschussmittel zur Bestreitung des laufenden Kapitaldienstes für die Immobilie seien bereits beim Landratsamt beantragt worden. Diese Äußerungen reichen nicht aus, um die bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit der Angaben des Beklagten auszuräumen. Es bleibt insbesondere unklar, aus welchem weiteren Vermögen oder aus welchen weiteren Einkünften er seinen Lebensunterhalt bestreitet.

2

Der Beklagte räumt selbst ein, Vermögen auf Dritte übertragen zu haben, um es dem Vollstreckungszugriff zu entziehen.

Galke

Wellner

Pauge

Stöhr

von Pentz

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Der Einsatz für Mitmenschen lohnt sich nicht immer. Die Folgen guter Taten sind oft schmerzlich. Das soll jetzt nicht dazu verleiten, in Zukunft rücksichtlos und unachtsam durchs Leben zu hasten.… mehr