BGH, 26.04.2011 - 4 StR 684/10 - Auf die Revision des Angeklagten wird der Strafausspruch eines Urteils wegen Annahme eines zu hohen Betrugsschadens in den Feststellungen geändert

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: 4 StR 684/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15677
Aktenzeichen: 4 StR 684/10
 

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. April 2011
gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch dahin geändert, dass für die Tat II. Fall 5 der Urteilsgründe die Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

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