BGH, 26.04.2010 - II ZR 69/09 - Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung einer sich aus der actio pro socio ergebenden Klagebefugnis durch einen Gesellschafter; Actio pro socio als sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebender Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts eines Gesellschafters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: II ZR 69/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16738
Aktenzeichen: II ZR 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 29.05.2008 - AZ: 4 HKO 6607/07

OLG München - 12.02.2009 - AZ: 23 U 3741/08

Fundstellen:

BB 2010, 1690-1691

BB 2010, 1545

BFH/NV 2010, 1773-1774

DB 2010, 8

DB 2010, 1400-1401

DStR 2010, 1346-1347

DStR 2010, 10

JR 2011, 452-453

MDR 2010, 940

NJW-RR 2010, 1123-1124

NJW-Spezial 2010, 431-432

NZG 2010, 783

RÜ 2010, 497-499

StBW 2010, 618-619

StX 2010, 478-479

WM 2010, 1232-1233

WPg 2010, 796

WuB 2010, 623

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 452/2010

ZBB 2010, 313

ZIP 2010, 5

ZIP 2010, 1232-1233

Amtlicher Leitsatz:

HGB §§ 161, 105; BGB § 705

Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 26. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 735.726,40 €

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