BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09 - Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen Kündigung einer Miteigentümergemeinschaft auf ihre Beurteilung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: II ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19505
Aktenzeichen: II ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 25.07.2008 - AZ: 13 O 221/05

OLG Schleswig - 29.05.2009 - AZ: 4 U 100/08

nachgehend:

BGH - 28.06.2010 - AZ: II ZR 159/09

Rechtsgrundlage:

§ 745 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

DStR 2010, 1750-1752

DWW 2011, 118

GuT 2010, 235-237

Info M 2011, 81

MDR 2010, 1244

NJW-RR 2010, 1312-1314

NJW-Spezial 2010, 610

NZG 2010, 938-939

NZM 2010, 741-742

WM 2010, 1470-1471

WuM 2010, 646

ZEV 2010, 476-478

ZIP 2010, 1690-1692

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 745 Abs. 1

  1. a)

    Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann.

  2. b)

    Ist eine mehrheitlich beschlossene Kündigung der Miteigentümergemeinschaft im Außenverhältnis zum Mieter unwirksam, steht dies ihrer Beurteilung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinn von § 745 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Rechtslage bei der Beschlussfassung auch nach Einholung anwaltlichen Rates nicht zuverlässig einzuschätzen war.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 26. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 20.000,00 € festgesetzt.

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