BGH, 26.03.2012 - VI ZR 224/11 - Anforderungen an eine Begründung einer Entscheidung i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.03.2012, Az.: VI ZR 224/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 13311
Aktenzeichen: VI ZR 224/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 19.03.2008 - AZ: 6 O 141/07

OLG Hamm - 26.07.2011 - AZ: 26 U 97/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 16. Februar 2012 gegen den Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist in gesetzlicher Form und Frist (§ 321a Abs. 4 ZPO) erhoben worden. Mangels der Rüge einer "neuen und eigenständigen" Gehörsverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist eine weitere gerichtliche Kontrolle durch den Senat gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht veranlasst (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3418, 3419 [BVerfG 09.07.2007 - 1 BvR 646/06]; BVerfG vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, [...]; Senat, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, VersR 2008, 418; Beschluss vom 1. Februar 2010 - VI ZR 158/09, [...]; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - V ZR 105/09, [...]). Der Beschwerdeführer rügt in der Anhörungsrügeschrift Gehörsverletzungen durch das Berufungsgericht, die der Senat nach Prüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für nicht gegeben erachtet hat. Mithin macht der Beschwerdeführer eine "neue und eigenständige" Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof selbst nicht geltend. Eine solche Verletzung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Senat die rechtliche Lage abweichend von der Auffassung des Beschwerdeführers beurteilt, einen Zulassungsgrund verneint und von einer näheren Begründung des Zurückweisungsbeschlusses abgesehen hat.

2

Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 31. Januar 2012 das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Im Übrigen ergibt sich weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt werden, um eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1433 [BGH 17.02.2005 - IX ZB 176/03] und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64).

Galke

Zoll

Diederichsen

Pauge

von Pentz

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