BGH, 26.03.2010 - IX ZB 272/09 - Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung einer Partei bei fehlender finanzieller Möglichkeit zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.03.2010, Az.: IX ZB 272/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13647
Aktenzeichen: IX ZB 272/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mayen - 24.09.2009 - AZ: 7 IN 115/02

LG Koblenz - 09.11.2009 - AZ: 2 T 769/09

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Erforderlich ist dazu auch die Vorlage einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege.
Weisen die Darlegungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn die Lücken auch ohne weitere Darlegungen auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 26. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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