BGH, 26.02.2010 - 2 StR 510/09 - Änderung eines Schuldspruchs bzgl. der Unterscheidung zwischen Vollendung und Versuch eines schweren Bandendiebstahls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.02.2010, Az.: 2 StR 510/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12369
Aktenzeichen: 2 StR 510/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 03.07.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 170

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein versuchter schwerer Bandendiebstahl kann mit einem vollendeten Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit stehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. Februar 2010
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2009, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. anbelangt, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass beide Angeklagte im Fall Ziffer II.16. der Urteilsgründe des versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl schuldig sind.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen (darunter der Fall Ziffer II.16.), gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen sowie Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie den nicht revidierenden Mitangeklagten K. wegen Raubes, schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen (darunter der Fall Ziffer II.16.) sowie Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

3

"Im Fall Ziffer II.16. kann die Verurteilung wegen (vollendeten) schweren Bandendiebstahls indes keinen Bestand haben. Ausweislich der Feststellungen bezog sich die Bandenabrede auf die Entwendung von hochwertigen PKW und - nach zwischenzeitlichem Umfrisieren - deren Veräußerung an gutgläubige Kunden (UA S. 22 und 38). Nachdem im Fall Ziffer II.16. der PKW nicht entwendet werden konnte, da er sich zufällig nicht am Tatort befand, ist der schwere Bandendiebstahl nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt. Dieser steht mit dem vollendeten Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit (vgl. BGHSt 10, 230 ff.; 21, 78 ff. m.w.N.). Der Angeklagte beabsichtigte bereits beim Einsteigen in die Wohnung, dort nicht nur den KFZ-Schlüssel, sondern - außerhalb der Bandenabrede - auch andere hochwertige Gegenstände zu entwenden (vgl. Fall Ziffer II.11.). Der beantragten Schuldspruchänderung steht § 265 StPO nicht entgegen, da der umfassend geständige Angeklagte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigten können."

4

Dem kann sich der Senat nicht verschließen und erstreckt die Schuldspruchänderung gemäß § 357 StPO auf den im Fall Ziffer II.16. als Mittäter tätig gewesenen nicht revidierenden Mitangeklagten K. .

5

In Übereinstimmung mit der Antragsschrift des Generalbundesanwalts, auf die insoweit Bezug genommen wird, schließt der Senat aus, dass die geringfügige Änderung des Schuldspruchs die Höhe der im Fall Ziffer II.16. für diese beiden Angeklagten verhängten Einzelstrafen sowie die Höhe der Gesamtstrafen berührt.

Rissing-van Saan
Roggenbuck
Appl
Cierniak
Schmitt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr