BGH, 26.01.2012 - V ZB 220/11 - Voraussetzungen für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Zulässigkeit der Aufteilung einer Grundschuldforderung in Hauptforderung und Zinsen und des Betreibens der Zwangsversteigerung wegen später fällig werdender Zinsen durch den Beitritt zu dem Versteigerungsverfahren; Einordnung der Bewilligung der einstweiligen Einstellung des Verfahrens durch den Gläubiger für jedes Einzelverfahren nach § 30 Abs. 1 S. 3 ZVG als Rücknahme des Versteigerungsantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: V ZB 220/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11085
Aktenzeichen: V ZB 220/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Deggendorf - 29.07.2011 - AZ: K 130/06

LG Deggendorf - 01.09.2011 - AZ: 13 T 118/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist statthaft, wenn der BGH an die Zulassung durch das Beschwerdegericht gebunden ist.

2.

Wenn ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen betreibt, muss für jedes der dadurch anhängig gewordenen selbständigen Einzelverfahren gesondert geprüft werden, ob die mehrfache Bewilligung der einstweiligen Einstellung des Verfahrens durch den Gläubiger für jedes Einzelverfahren als Rücknahme des Versteigerungsantrags gilt.

3.

Ein aus einem bestimmten Beitrittsbeschluss betriebenes Verfahren wird von der Rücknahmefiktion grundsätzlich nicht erfasst, wenn der betroffene Beteiligte insoweit erst einmal die einstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligt hat.

4.

Die Rücknahmefiktion kann aus einem rechtsmißbräuchlichen Verhalten hergeleitet werden. Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt zwar auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren. Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet insbesondere den Missbrauch prozessualer Befugnisse. Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung von Befugnissen jedoch nur, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligen Zwecken dient.

5.

Im Zwangsversteigerungsverfahren kommt dieser Grundsatz vielfach zur Anwendung. Bei einem Gläubiger ist die Zweckentfremdung prozessualer Befugnisse z.B. dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn er Haupt- und Nebenforderungen sukzessive geltend macht, um eine Aufhebung des Verfahrens zu vermeiden und durch die wiederholte Einstellung und Fortsetzung des ohne ernsthafte Versteigerungsabsicht betriebenen Verfahrens einen permanenten Zahlungsdruck auf den Schuldner auszuüben.

6.

Demgegenüber ist es nicht generell als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ein Gläubiger seine Grundschuldforderung in Hauptforderung und Zinsen aufteilt und die Zwangsversteigerung wegen später fällig werdender Zinsen durch den Beitritt zu dem Versteigerungsverfahren betreibt. Geschieht dies nicht nur zu dem Zweck, Druck auf den Schuldner auszuüben, ist dem Gläubiger kein rechtsmissbräuchliches Handeln vorzuwerfen.

7.

Eine lange Verfahrensdauer allein ist nicht geeignet, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen, wenn nicht festgestellt wird, dass sie auf einer rechtlich zu missbilligenden Vorgehensweise des betroffenen Beteiligten beruht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 1. September 2011 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Deggendorf vom 29. Juli 2011 insoweit aufgehoben, als auch das aus dem Beitrittsbeschluss vom 22. März 2011 betriebene Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben worden ist.

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 in den Rechtsmittelverfahren beträgt 141.161,73 €.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr