BGH, 26.01.2012 - VII ZR 164/11 - Schadensersatzverpflichtung eines Tierarztes wegen eines Fehlers bei der Ankaufuntersuchung eines Pferdes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2012, Az.: VII ZR 164/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10895
Aktenzeichen: VII ZR 164/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 15.09.2010 - AZ: 2 O 164/09

OLG Schleswig - 23.06.2011 - AZ: 13 U 22/10

Fundstellen:

ArztR 2013, 273

JurBüro 2012, 389

Life&Law 2012, 319-325

MDR 2012, 343-344

MedR 2013, 727-728

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 540-542

RÜ 2012, 217-220

WM 2012, 1141-1142

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. September 2010 teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.681,53 ? sowie weitere 603,93 ?, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2009, zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 36 % und der Beklagte zu 64 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die bis zum 26. Januar 2012 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die ab dem 26. Januar 2012 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 34 % und der Beklagte zu 66 %. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten erster Instanz trägt der Kläger zu 36 %, die zweiter und dritter Instanz zu 27 %.

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